| Erster Erfolg zur Vorratsdatenspeicherung |
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| Erster Erfolg zur Vorratsdatenspeicherung |
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Die Daten für Telefon und Internet dürfen gespeichert werden, allerdings dürfen diese nur herausgegeben werden wenn ein schweres Verbrechen vorliegt. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht.
Damit erzielte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen ersten Erfolg.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert unterdessen als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe.
Allerdings gilt zu beachten das die Vorratsdatenspeicherung zwar jetzt eingeschränkt wurde durch das Bundesverfassungsgericht, es aber nur eine einstweilige Verfuegung und kein abschliessendes Urteil ist.
Quelle: vorratsdatenspeicherung.de
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19.03.2008 16:11 |
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pspmegafreak Geschlecht: männlich" title="Geschlecht: männlich"/>
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Kann man jetzt mehr downloaden ohne in die Liste zufallen??
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19.03.2008 16:14 |
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ObiWan Geschlecht: männlich" title="Geschlecht: männlich"/>
Nintendo Star
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Ich denke mal das galt im allgemeinen nur Terroristen die dem Lande schaden anrichten wollen. Jemand der mal was illegales lädt wird nicht gleich als Schwerbrecher gehandelt.
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19.03.2008 16:16 |
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cccp_artur
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Trozdem ist alles mit Vorsicht zugenießen
Mit den richtigen Summe von der Musikindustrie und schon ist alles ein Kinderspiel
So stell ich mir das vor
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19.03.2008 17:18 |
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schenök
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Die jetzige neue regelung gilt ja auch nur erst mal ein halbes jahr oder so..erst dann wollen die sich beraten
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19.03.2008 23:24 |
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cccp_artur
Games Supermod
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| Zitat: |
Original von schenök
Die jetzige neue regelung gilt ja auch nur erst mal ein halbes jahr oder so..erst dann wollen die sich beraten
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hast ein bissel unrecht
es soll schon ein jahr luafen aber die daten liegen sicher bei der regierung
@ eugen: hab neues lieb von MIDWAY
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19.03.2008 23:42 |
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schenök
Full Member
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| Zitat: |
Original von cccp_artur
| Zitat: |
Original von schenök
Die jetzige neue regelung gilt ja auch nur erst mal ein halbes jahr oder so..erst dann wollen die sich beraten
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hast ein bissel unrecht
es soll schon ein jahr luafen aber die daten liegen sicher bei der regierung
@ eugen: hab neues lieb von MIDWAY
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Die überbezahlten Politiker werdens wohl irgentwie noch hinbekommen
Joahhhh auf was wartest du dann^^
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19.03.2008 23:47 |
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TH1 Geschlecht: männlich" title="Geschlecht: männlich"/>
Leecher
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das geht an dich schenök
!!!!!!!!!! weil du gerade sagst überzahlte Politiker!!!!!!!!!!!!
findeste nich auch das die mal ihren Ar....... ausm Thron bewegen sollten und was führs Volk machen müssen und nich die ganze zeit nur schice labern.
PS:reden kann jeder aber machen is die FRAGE oder nich
mfg TH1=hei?t n!cht TOKIO HOTEL 1
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20.03.2008 02:34 |
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Saw27 Geschlecht: männlich" title="Geschlecht: männlich"/>
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ICH würde sagen die suchen grundsächlig nur Terroristen und Verbrecher,
und bisschen kleinkriminelle^^
mfg Saw
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Saw27: 24.03.2008 10:39.
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22.03.2008 14:26 |
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07011990 Geschlecht: männlich" title="Geschlecht: männlich"/>
Leecher
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es geht auch hauptsächlich ums Prinzip...
ausserdem statuiren sie auch ab und zu ein Exempel...auch, und besonders an "kleinen Fischen"...
damit diese sich nicht allzu sicher werden, dass sie eh nie erwischt werden...
kleine Fische machen auch ordentlich Dreck...das addiert sich...
wie auch immer...Schäuble muss dann auch gehen...
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23.03.2008 21:50 |
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